(Bangkok) – Auch im Jahr 2023 berief sich die Regierung Nordkoreas auf die Corona-Pandemie zur Legitimierung von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit – an der Nordgrenze des Landes sogar per Schießbefehl –, von Handelsbeschränkungen und für eine verschärfte ideologische Kontrolle, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2024. Die repressive Politik hat zu einer noch stärkeren Abschottung Nordkoreas vom Rest der Welt geführt und die humanitäre Krise des Landes verschlimmert.
„Die nordkoreanische Regierung nimmt das Corona-Virus noch immer als Vorwand, um die eigene Bevölkerung zu verängstigen und weiter zu unterdrücken, indem sie die Grenzen des Landes abriegelt und den Handel sowie den Zugang zu Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern einschränkt“, sagte Lina Yoon, leitende Researcherin der Abteilung Korea bei Human Rights Watch. „Nordkorea sollte seine Grenzen wieder öffnen, Hilfsorganisationen ins Land lassen und beaufsichtigte internationale Hilfe akzeptieren.“
Im 740-seitigen World Report 2024, seiner 34. Ausgabe, zieht Human Rights Watch Bilanz der Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In ihrem Einleitungsessay sagt die geschäftsführende Direktorin Tirana Hassan, dass das Jahr 2023 nicht nur ein folgenschweres Jahr in Bezug auf die Unterdrückung von Menschenrechten und Kriegsgräueln war, sondern auch ein Jahr der selektiven Empörung von Regierungen und der Transaktionsdiplomatie, die weitreichende Folgen für die Rechte derjenigen hatte, deren Stimmen nicht gehört wurden. Sie sagt aber auch, dass es Anzeichen der Hoffnung gibt, die auf einen anderen Weg hinweisen, und fordert Regierungen dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen konsequent einzuhalten.
Die exzessiven und unverhältnismäßigen Beschränkungen, die die nordkoreanische Regierung während der Corona-Pandemie verhängt hat, haben die Auswirkungen der jahrzehntelangen Verstöße gegen das Recht auf Nahrung, Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard sowie auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit noch verschärft. So war beispielsweise der Zugang zu überlebenswichtigen Gütern und Lebensmitteln stark beeinträchtigt.
Ungeachtet der sich verschlechternden wirtschaftlichen und humanitären Lage gab die Regierung Nordkoreas weiterhin hohe Summen für den Ausbau ihres Atomwaffenarsenals aus. Zwischen Januar und September führte sie über 30 Raketentests durch.
Außerdem verschärfte die Regierung 2023 die ideologische Kontrolle, etwa durch ein Verbot der Verwendung von Wörtern ausländischen oder südkoreanischen Ursprungs. Ausländische Medien berichteten über Schauprozesse gegen Jugendliche in der Grenzregion, weil diese sich nicht genehmigte Videos angesehen und in Südkorea typische Wörter verwendet hatten.
Die Regierung hält zudem an ihrer strikten Grenzpolitik fest. So gilt weiterhin der Schießbefehl, sollten Personen oder Tiere die Grenze in Richtung Norden ohne Genehmigung zu überqueren versuchen. Zwar kündigte die Regierung im August die Wiederöffnung der Grenzen an, doch können die meisten Diplomat*innen und internationalen Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen noch immer nicht ins Land zurückkehren. Obgleich sich der Außenhandel etwas erholt hat, liegt er noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau.
Die Behörden verstärkten zudem die Kontrollen des Inlandsvertriebs von Produkten und nicht genehmigter Marktaktivitäten. Neben diesen Maßnahmen haben schwere Dürreperioden im März und April sowie Überschwemmungen im August die wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärft.
