Während die israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht und unverhohlen weitere Gräueltaten androht, versorgen Israels wichtigste Verbündete – darunter die USA, Großbritannien und Deutschland – das Land weiterhin mit Waffen und Militärhilfe.
Was seit fast einem Jahr in Gaza geschieht, ist apokalyptisch für die dort lebenden Menschen. Nach dem von der Hamas angeführten, von Gräueltaten geprägten Angriff auf Südisrael am 7. Oktober letzten Jahres verhält sich die israelische Regierung, als gäbe es kein Völkerrecht mehr.
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ein Eckpfeiler dieses Rechts, aber das israelische Militär setzt explosive Waffen in dicht besiedelten Gebieten ein und erhöht so das Risiko rechtswidriger und willkürlicher Angriffe. Es hat ohne Vorwarnung Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Einkaufszentren zerstört und Tod, schwere Verletzungen und bleibende Behinderungen verursacht.
Die Hamas hält weiterhin unrechtmäßig Geiseln in ihrer Gewalt und tötet sie sogar.
Die Regierung Israels missachtet das humanitäre Völkerrecht und setzt sich in direkter Missachtung eines Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs über die Blockade des Gazastreifens als Kriegswaffe hinweg. Durch die Blockade wird die humanitäre Hilfe eingeschränkt, nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern auch mit Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern.
In einem neuen Bericht werden die Auswirkungen insbesondere auf Kinder mit Behinderungen dokumentiert. Und je länger die Bombardierungen und die Blockade andauern, desto mehr Kinder mit Behinderungen gibt es, und zwar sowohl körperlich als auch psychisch.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, der verlässlichsten Quelle für solche Zahlen, wurden seit dem 7. Oktober mehr als 41.000 Palästinenser*innen, darunter mehr als 16.750 Kinder, getötet. Laut UN sind inzwischen 90 % der Bevölkerung von Gaza zu Vertriebenen geworden.
Anstatt ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die israelischen Gräueltaten einzudämmen, schauen viele Regierungen stattdessen nervös zu, wie sie sich auf den Libanon ausweiten, wo willkürliche Pager-Angriffe auch Zivilisten getötet haben.
Wie in Gaza zahlen auch im Libanon Zivilisten den Preis für die Eskalation der Kampfhandlungen. Seit dem 23. September wurden bei israelischen Angriffen im Libanon mehr als 1000 Menschen getötet, darunter mehr als 50 Kinder. Hunderttausende Menschen wurden im Libanon vertrieben und schließen sich damit den über 110.000 an, die seit letztem Oktober gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen.
Ähnlich wie im Rahmen des ein Jahr andauernden militärischen Vorgehens im Gazastreifen haben israelische Politiker offen Aufrufe und Erklärungen abgegeben, die darauf hindeuten, dass sie bereit sind, im Libanon Verbrechen zu begehen. Der militärische Flügel der Hamas hat gewarnt, dass die Geiseln „in Leichentüchern“ zu ihren Familien zurückkehren werden, falls das israelische Militär versucht, sie zu retten. Doch trotz dieser Drohungen versagen die Staats- und Regierungschefs der Welt, die eigentlich in der Lage sein sollten, die Parteien zu zügeln.
Alle Regierungen, die die Konfliktparteien mit Waffen beliefern, könnten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten, indem sie die Militärhilfe aussetzen – d. h. sie könnten beschließen, keine Waffen mehr an Kriegsparteien zu liefern, die Verbrechen begehen bzw. weitere Verbrechen androhen.
Israels wichtigste Verbündete, darunter die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland, können und sollten unverzüglich jegliche Militärhilfe und Waffenverkäufe an Israel aussetzen, und der Iran sollte die Hamas und den Islamischen Dschihad nicht mehr mit Waffen beliefern. Diese Länder sind sich der realen Gefahr bewusst, dass mehr Waffen eingesetzt werden, um mehr Verbrechen zu begehen.
