(New York) – Präsident Susilo Bambang Yudhoyono muss lokale Regierungen anweisen, keine Gebetshäuser mehr zu zerstören und diskriminierende Gesetze zu religiösen Belangen zurückzunehmen, so Human Rights Watch.
In Bekasi, einem Vorort von Jakarta, setzte die lokale Regierung am 21. März 2013 einen Bagger ein, um die neue Backsteinkonstruktion der Protestantischen Batak Kirche (der Huria Kristen Batak Protestan, HKBP) zu zerstören. Die Behörden hatten die Zerstörung der Kirche wegen einer fehlenden Baugenehmigung und nach Aufforderung des Islamischen Forums in Taman Sari (Forum Umat Islam Taman Sari), einer militanten islamischen Organisation, angeordnet.
„Die Zerstörung einer Kirche in Bekasi verletzt nicht nur die Religionsfreiheit, sie wird auch die religiöse Kluft in Indonesien weiter vertiefen“, so Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Präsident Yudhoyono muss diese Entscheidung zurücknehmen, der Gemeinde Schadenersatz leisten und öffentlich ein Ende der Zerstörung von Gotteshäusern fordern.“
Ein Video zeigt weinende und schreiende Mitglieder der Gemeinde, die Vertreter der lokalen Behörden anflehen ihre Kirche nicht zu zerstören, während Hunderte Polizisten und Soldaten das Gelände sichern. Militante Muslime stehen draußen, bejubeln den Abriss und zitieren lautstark Koranverse während das Gebäude zerstört wird. Es ist das erste Mal, dass eine Kirche von staatlichen Akteuren wegen Protesten von Islamisten zerstört wurde.
Gemeinden in traditionell muslimischen Nachbarschaften haben es zunehmend schwer, Baugenehmigungen zu bekommen. Christliche Gemeinden sind daher sehr besorgt, dass es zu weiteren Abrissen kommen könnte. Allein in Bekasi gibt es 20 Kirchen der HKBP, die keine Baugenehmigung haben. Selbst nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofes, dass die Gemeinde HKBP Filadelfia alle juristischen Voraussetzungen für einen Kirchenbau erfülle, verweigern die Behörden von Bekasi dieser weiterhin die Baugenehmigung.
„Das Gebetshaus einer religiösen Minderheit zu zerstören, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall“, so Adams. „Die Regierung weckt damit Kräfte, die sie möglicherweise nicht kontrollieren kann.“
Indonesische Bestimmungen zum Neubau von Gebetshäusern diskriminieren religiöse Minderheiten. Ein Erlass aus dem Jahr 1969 bevollmächtigt lokale Behörden, dass “ein Gotteshaus nur mit der Einwilligung eines lokalen Regierungsvertreters errichtet werden darf“, zum Beispiel des Provinz-Gouverneurs oder Landrates. Im Erlass heißt es auch, dass „wenn nötig, die Regierung die Meinung von religiösen Organisationen und Geistlichen einholen kann“, bevor es zum Neubau eines Gotteshauses kommt.
Zwar gelten diese Regelungen für alle Religionen, sie werden in der Praxis aber hauptsächlich zur Diskriminierung von Minderheiten genutzt. Christen, die Indonesiens größte religiöse Minderheit bilden, haben es in einigen Landesteilen zunehmend schwer Baugenehmigungen zu erhalten. Dies ist vor allem in Regionen der Fall, in denen sich ein demografischer Wandel vollzieht, zum Beispiel die Zunahme christlicher Einwohner in traditionell muslimischen Gegenden. Dies gilt beispielsweise für die Provinz Westjava, in der Bekasi liegt. In einigen Gebieten dauert es 10 bis 20 Jahre bis Gemeinden eine Baugenehmigung für Kirchen erhalten.
Der Evangelische Kirchenverbund Indonesiens (PGI) hat wiederholt die Regierung aufgefordert, den Erlass aus dem Jahr 1969 zurückzunehmen. Im März 2006 ergänzten Religionsminister Maftuh Basyuni und Innenminister Mohammad Ma’ruf den Erlass von 1969 sogar um eine neue Regelung, die die Praxis der Lizenzierung des Baus von Gotteshäusern durch lokale Regierungen fortsetzte. Darin heißt es, der Bau von Gotteshäusern sollte „wirklichen Bedürfnissen“ und der „Zusammensetzung der Bevölkerung“ in der Region entsprechen. Eine Genehmigung für den Bau eines Gotteshauses kann demnach erst dann erteilt werden, wenn Namen und Ausweiskopien von 90 Gemeindemitgliedern, sowie Empfehlungsschreiben von mindesten 60 anderen Anwohnern, vom Religionsministerium und dem Forum für religiöse Harmonie (FKUB), einem aus lokalen Geistlichen bestehendem Beratungsgremium ,vorliegen.
Nach Informationen von Human Rights Watch sind zwischen 2010 und 2012 auf den Inseln Java und Sumatra 30 Kirchen geschlossen worden, sowie eine Moschee in Kupang (Westtimor). Militante Muslime berufen sich auf den Erlass von 2006 und rechtfertigen damit Vandalismus und zum Teil sogar das Abbrennen von Kirchen, die sie als „illegale Kirchen“ bezeichnen.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Yudhoyono im Dezember 2004 ist die Gewalt gegen Vertreter der Ahmadiyah, Schiiten, Christen und andere religiöse Minderheiten stark angestiegen. Mehr als 430 Kirchen wurden nach Angaben des Evangelischen Kirchenverbundes in Indonesien (PGI) seitdem angegriffen, geschlossen oder niedergebrannt. Nach Angaben des Religionsministeriums aus dem Jahr 2010 gibt es in Indonesien mehr als 243.000 Moscheen und beinahe 59.000 Kirchen.
“Die Regierung muss sich selbst wieder zum Erhalt der Religionsfreiheit für alle Gemeinden verpflichten”, so Adams. „Wenn sie sich den Extremisten fügt, wird dies in Zukunft zu einer tieferen sozialen Kluft und mehr Gewalt führen.“
