Heute wollen wir mit ein paar Grundlagen beginnen.
Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Die Redefreiheit ist ein Menschenrecht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht.
Das sind Dinge, die du vielleicht in der ersten Woche eines Einführungskurses "Grundlagen der Menschenrechte" an der Uni lernst. Woran liegt es also, dass so viele Verantwortungsträger an den US-amerikanischen Hochschulen so wenig damit vertraut sind?
Die Reaktion einiger Universitätsbehörden auf pro-palästinensische Proteste auf dem Campus ist schockierend. Sie sollten eigentlich Lernprozesse und Debatten fördern und die nächste Generation dazu ermutigen, ihre Überzeugungen in einer Atmosphäre zu verteidigen, die die Grundfreiheiten respektiert.
Stattdessen haben sie mit hartem Durchgreifen gegen Studierende an Einrichtungen wie der Columbia University, der University of Texas und der Emory University reagiert. Dazu gehören massenhafte Suspendierungen, Räumungen von Wohnheimen und Verhaftungen von Studierenden, Lehrkräften, Beobachter*innen und Journalist*innen, die über die Proteste berichten.
Studentische Gruppen protestieren gegen Israels Militärkampagne im Gazastreifen, bei der in den letzten sechseinhalb Monaten mehr als 34.000 Menschen getötet worden sind, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Durch den Militärangriff sind mehr als eine Million Menschen vertrieben worden, und das israelische Militär setzt Hunger als Kriegswaffe ein.
Friedliche Proteste scheinen keine unangemessene Reaktion auf eine so ernste Situation wie diese zu sein. Demonstrierende fordern, dass die Universitäten ihre Beteiligungen an Unternehmen veräußern, die ihrer Meinung nach von den Angriffen auf Gaza profitieren.
Aber auch wenn du anderer Meinung bist - wenn du denkst, dass die Situation in Gaza es nicht wert ist, dagegen zu protestieren, oder wenn du denkst, dass Desinvestitionen nicht das richtige Mittel sind - haben diese Menschen trotzdem das Recht, ihre Meinung zu sagen und friedlich zu demonstrieren. Denn dieses Recht haben wir alle.
Und niemand sollte für die Ausübung siner Rechte bestraft werden.
Private Universitäten sind natürlich nicht die Regierung. Sie können Redevorschriften erlassen, die restriktiver sind als beispielsweise der erste Zusatzartikel der US-Verfassung. Und sie müssen auch nicht zulassen, dass Studierende auf unbestimmte Zeit ein Camp in der Mitte des Campus errichten.
Die Universitätsbehörden haben versucht, ihr hartes Vorgehen gegen Demonstrierende mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu rechtfertigen. In der Tat gab es Berichte über antisemitische Vorfälle, z. B. in und um die Columbia University.
Aber Vorwürfe über antisemitische Handlungen und Äußerungen von Einzelpersonen sowie über Islamfeindlichkeit von Einzelpersonen sollten individuell untersucht und von Fall zu Fall bewertet werden. Man kann Menschen nicht einfach massenhaft das Recht verweigern, friedlich zu demonstrieren, nur weil einige Einzelne bei oder in der Nähe der Demonstration abscheuliche Dinge gesagt haben.
Die Hochschulleitungen müssen auch zeigen, dass sie den Unterschied zwischen Kritik an der israelischen Regierungspolitik und der Forderung nach palästinensischen Rechten einerseits und Antisemitismus andererseits verstehen. Ersteres ist legitim, letzteres nicht.
Kommen wir zurück zum Grundkurs Menschenrechte. Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Redefreiheit ist ein Menschenrecht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht.
Es gibt wirklich keine Ausrede dafür, dass die Verantwortlichen an den betroffenen Universitäten diese Grundlagen nicht kennen und respektieren sollten.
