Wer in den USA glaubt, in einem freien Land zu leben, dürfte über den Fall Rumeysa Öztürk empört sein.
Das Video, in dem die Doktorandin der Tufts University auf dem Gehweg in der Nähe ihres Hauses in einem Vorort von Boston aufgegriffen wird, ist erschreckend. Es zeigt etwa ein halbes Dutzend maskierte Personen, die Öztürk umzingeln, sie packen und dann wegführen.
Öztürks einziges „Verbrechen“ – der scheinbare Grund, warum maskierte FBI-Agenten sie von der Straße verschleppten – war, dass sie etwas geschrieben hatte, das der Regierung nicht gefiel. Genauer gesagt, etwas, das der Trump-Regierung nicht gefiel.
Öztürk war Mitautorin in einer Studentenzeitung eines kommentierenden Artikels. Darin wurden glaubwürdige Vorwürfe über von der israelischen Regierung in Gaza begangene Gräueltaten hervorgehoben, die mit Berichten der Vereinten Nationen und Amnesty International in Verbindung standen. In dem Artikel wurde auch die Tufts University aufgefordert, „den palästinensischen Völkermord anzuerkennen“ und sich von Investitionen in Verbindung mit Israel zu trennen.
War der Artikel kontrovers? Vielleicht, je nachdem, wie man zu den sich häufenden glaubwürdigen Anschuldigungen über Gräueltaten der israelischen Regierung in Gaza steht. War der Artikel kriminell? Sicher nicht.
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) sagt, Öztürk „engagiert sich für die Hamas“. Das Wort „Hamas“ kommt in dem gemeinsam verfassten Kommentarartikel nicht einmal vor. Auch hier geht es um die Richtlinien der Universität angesichts glaubwürdiger Anschuldigungen, die israelische Regierung begehe Gräueltaten.
Öztürks Fall ist kein Einzelfall. Er ist ein weiteres Beispiel für die breit angelegten Bemühungen der US-Regierung, internationale Studierende und Wissenschaftler*innen willkürlich zu verhaften und abzuschieben, um sie für ihre politischen Ansichten und ihr Engagement bezüglich Palästina zu bestrafen.
Öztürk stammt aus der Türkei. Sie ist mit einem Studienvisum in den USA.
Das bedeutet übrigens nicht, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verliert. Gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die USA 1992 ratifiziert haben, haben Nichtstaatsangehörige das Recht, Meinungen zu haben und diese zu äußern.
Die Bestrafung von Menschen für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung stellt eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetze dar.
Die Trump-Regierung macht unbeirrt weiter und geht mit einem weitreichenden Vorgehen gegen ausländische Studierende und Akademiker*innen vor, die Meinungen vertreten, die der Regierung nicht gefallen. Die Fälle von Mahmoud Khalil und Yunseo Chung haben ebenso wie der Fall Öztürk zu Recht die Aufmerksamkeit der Medien erregt, aber was hier passiert, geht weit über einige wenige Einzelfälle hinaus.
Die Regierung gibt an, bereits Hunderte Studienvisa widerrufen zu haben.
Was derzeit in den USA vor sich geht, ist schon ungeheuerlich genug. Aber wohin führt all dies? Auf welche politischen Meinungen wird die Regierung als Nächstes abzielen? Wer wird als Nächstes von Maskierten von der Straße gezerrt, nur weil man eine Meinung äußert, die der Regierung nicht gefällt?
Wie John Raphling von Human Rights Watch sagt: „Die Maßnahmen der Trump-Regierung sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und bedrohen die Fundamente einer freien Gesellschaft.“
