(London, 10. Juni 2007) – Die chinesische Regierung siedelt tibetische Hirten gegen ihren Willen in Ballungsräume oder in landwirtschaftlich genutzte Regionen um. Dadurch wird ihre Existenzgrundlage und Lebensweise zerstört. Zudem verhindert die Regierung, dass sich Hirten Rechtsbeistand suchen, wenn ihre Rechte verletzt werden, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Die Kampagne der chinesischen Regierung zur Umsiedlung tibetischer Hirten in städtische Gebiete bedroht seit dem Jahr 2000 die traditionelle Lebens- und Wirtschaftsweise der etwa 700.000 in den Westen Chinas umgesiedelten Menschen. Von vielen Hirten wurde verlangt, dass sie ihr Vieh schlachten. Man forderte sie auf, in Neubausiedlungen umzuziehen, ohne ihr Einverständnis einzuholen oder sie zu entschädigen.
Der 79-seitige Bericht „No One Has the Liberty to Refuse: Tibetan Herders Forcibly Relocated in Gansu, Qinghai, Sichuan and the Tibet Autonomous Region“ dokumentiert, wie die Politik der Zwangsumsiedlungen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der tibetischen Hirten verletzt hat. Er stützt sich auf Gespräche mit über 150 Tibetern, die in der Zeit zwischen Juli 2004 und Dezember 2006 durchgeführt wurden.
„Chinesische Behörden behaupten, dass die erzwungene Urbanisierung tibetischer Hirten eine sinnvolle Modernisierungsmaßnahme sei“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch dieselben Behörden hielten es nicht für nötig, die Tibeter nach ihrer Meinung zu fragen, und sie gingen mit großer Härte gegen jene vor, die Beschwerde eingelegten.“
Die chinesische Regierung begründet die Zwangsumsiedlungen mit der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen und die betroffenen Gebiete und die dort lebenden Menschen zu „entwickeln“, zu „zivilisieren“ und zu „modernisieren“. Einige Offizielle preisen die Ansiedlung der Hirten in Ballungsgebieten als Methode, ihnen den Zugang zu Sozialleistungen und medizinischer Versorgung zu erleichtern und das wirtschaftliche Wachstum der Städte im Westen Chinas anzukurbeln. Andere haben vermutlich weniger erhabene Motive: Sie wollen die tibetische Kultur unterdrücken und die Tibeter zwangsweise in die Gesellschaft der Han-Chinesen integrieren.
Der Bericht dokumentiert, wie zwangsweise umgesiedelte Hirten häufig nur zeitlich befristete oder niedere Tätigkeiten finden können, da ihre chinesischen Sprachkenntnisse gering sind oder ihnen Kapital fehlt, um sich selbstständig zu machen. Einigen tibetischen Hirten wurde Ackerland zugeteilt, obwohl sie wenig oder keine Erfahrung im Ackerbau haben.
Es ist unbestritten, dass die Regierung im Westen Chinas mit enormen Umweltproblemen zu kämpfen hat und dass die Armutsquote in dieser Region überdurchschnittlich hoch ist. Die wirklichen Ursachen dieser Probleme und die Maßnahmen, mit denen die Behörden ihnen begegnen, sind jedoch äußerst fragwürdig. Dies verdeutlicht beispielsweise die Begeisterung der Regierung für umfangreiche Infrastrukturprojekte in Gebieten, in denen die Natur eigentlich besonders geschützt werden soll.
In einer Studie aus dem Jahr 2006 kamen die chinesischen Wissenschaftler Li Jiacaidan und Yang Hude zu dem Schluss, dass sich „die Zahl der Streitigkeiten um Weideland aufgrund der Umweltzerstörung verdoppeln wird, falls wir keine wirksame Methode finden, um sie zu schlichten. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche Stabilität in Qinghai und sogar im gesamten Nordwesten haben.“
„Zahlreiche chinesische Studien erkennen an, dass der Verlust von Landrechten den Interessen der tibetischen Hirten geschadet hat. Dennoch hält die Regierung an ihrer Strategie fest“, so Adams. „Die Studien verdeutlichen auch, wie die Umsiedlungspolitik sozialen Unruhen im Westen Chinas Vorschub leistet.“
Human Rights Watch forderte die chinesische Regierung auf, jegliche Umsiedlungen solange einzustellen, bis sie einen wirksamen Mechanismus findet, um ihre Politik und deren negativen Auswirkungen auf die Rechte der Hirten zu überprüfen. Peking sollte gewährleisten, dass Menschen, die umgesiedelt wurden und nicht mehr selbständig für sich sorgen können, angemessene Alternativen angeboten werden, etwa zu ihrer Lebensweise als Nomaden zurückzukehren. In Fällen, in den die Hirten nicht ausreichend einbezogen und entschädigt wurden, sollten die lokalen Behörden ihnen die Möglichkeit bieten, auf ihr Land oder in angrenzende Gebiete zurückzukehren und ihnen eine angemessene Entschädigung anbieten, wie sie das neue chinesische Recht vorschreibt.
„Chinesische Offizielle behaupten, sie förderten die wirtschaftliche Entwicklung und schützten die Umwelt, doch es fällt schwer zu erkennen, wo diese Ziele tatsächlich erreicht werden oder was sie den Hirten in Tibet nützen“, so Adams. „Sollte die chinesische Regierung ihre Politik nicht überdenken, müssen ihre Rechtfertigungen dafür ernsthaft in Frage gestellt werden.“
Ausgewählte Aussagen aus dem Bericht:
„Sie zerstören unsere tibetischen [Hirten-] Gemeinschaften, indem sie uns nicht auf unserem Land leben lassen. Damit entziehen sie uns unsere Lebensgrundlage und machen es schwer für uns, in dieser Welt zu überleben, denn wir sind schon seit Generationen Schäfer. Die Chinesen verbieten uns, unserem Beruf nachzugehen, und sie zwingen uns, in den Städten zu leben, die sie gebaut haben. So haben wir kein Vieh mehr, können keiner anderen Arbeit nachgehen und werden zwangsläufig zu Bettlern.”
—F.R., Tibeter aus Machen (Maqin), Qinghai Provinz, November 2004
„Auf Flächen, die sich für Wälder eigenen, sollte man Bäume pflanzen, und auf solchen, die sich für Gras eignen, sollte man Gräser säen. Und der Grundsatz, Ackerbau zugunsten von Forstwirtschaft und Viehzucht für Grasland aufzugeben, sollte sorgfältig gepflegt und fortgeführt werden. Die traditionelle Existenzgrundlage [der Hirten] sollte gegen die Marktwirtschaft eingetauscht und der Wohlstand begrüßt werden.
—F.H. aus dem Verwaltungsbezirk Pema (Banma), Präfektur Golok, beschreibt die Vorgehensweise in seinem Distrikt, Januar 2006
„Da in den entlegenen, ländlichen Gebieten Tibets keine Chinesen leben, glauben viele Menschen hier, dass man die tibetischen Hirten in die Städte bringt, um diese Gebiete kontrollieren zu können. Und nachdem die ältere Generation gestorben ist, werden wir nach und nach in die Städte integriert werden.“
—A.M. aus dem Verwaltungsbezirk Machem, Provinz Qinghai, September 2005
„Es wurden keine neuen Häuser gebaut, sie setzten nur ein paar Türen und Fenster in die alten Gefängnisgebäude. Die Regierung machte Werbung damit, dass sie uns Elektrizität und eine Wasserversorgung brachte. Doch die Leute, die dorthin gezogen sind, sagen, es gebe dort keine solchen Anlagen. Die Regierung sagt, sie werde endlich Nahrungsmittel liefern, doch bis jetzt haben sie noch nichts bekommen...“
— Z.R., aus dem Verwaltungsbezirk Chabcha, Provinz Qinghai, Januar 2005
