Mit Prozessen und Kampagnen will Bahrains Regierung einen Schlussstrich unter die Proteste ziehen. Die Aufarbeitung könnte Glaubwürdigkeit zurückbringen – wenn sie nicht so einseitig wäre, meint Faraz Sanei von Human Rights Watch.
Am Nachmittag des 12. April verhafteten in Zivil gekleidete Sicherheitskräfte den Geschäftsmann Ghazi Farhan auf einem Parkplatz vor seinem Büro. Die Beamten verbanden Farhan die Augen, legten ihm Handschellen an und brachten ihn in eine Haftanstalt, wo er verhört, mit einem Schlauch geschlagen und zur Unterzeichnung eines Geständnisses gezwungen wurde, in dem er zugab, an regierungskritischen Protesten teilgenommen zu haben. Die Behörden hielten Farhan 48 Tage lang in Isolationshaft fest und hinderten ihn daran, sich zur Vorbereitung seiner Verteidigung mit Anwälten und Angehörigen zu treffen.
Heute leidet Farhan unter Schlafstörungen. Bis vor eineinhalb Wochen teilte er eine Zelle mit einem verurteilten Mörder. Erst am 6. August wurde er aufgrund der Beschwerden seiner Familie in eine andere Zelle verlegt. Noch am 27. Juli hatte Farhan einen Besuchstermin für seine Familie absagen müssen, weil er von Gefängniswärtern geschlagen und schikaniert wurde – offenbar um seine Frau davon abzuhalten, offen über die Bedingungen innerhalb des Gefängnisses zu sprechen.
Farhans Fall ist beispielhaft für die Hunderten Bahrainer, die im Zuge der am 17. März eingeleiteten Vergeltungskampagne der Regierung in Manama verhaftet wurden. Damals begannen die Sicherheitskräfte, mit großer Härte gegen jeden vorzugehen, der auch nur im entferntesten mit den regierungskritischen Demonstrationen im Februar und März in Verbindung stand.
Sippenhaft für Farhan?
Glaubwürdigen Berichten zufolge kam es im Zuge dieser wohlkalkulierten Kampagne zur Misshandlung von Gefangenen, zu willkürlichen Inhaftierungen, dem Einsatz von Isolationshaft und Schauprozessen vor Militärgerichten, die im Zentrum der aktuellen Menschenrechtskrise in Bahrain stehen. Die Führung in Manama versucht unterdessen verzweifelt, – in gewissem Sinne auch erfolgreich – diese Vergeltungskampagne vor der Weltöffentlichkeit geheim zu halten.
Den meisten Aussagen zufolge war Farhan nur am Rande an den Protesten beteiligt und in erster Linie mit der Abwicklung seiner Geschäfte beschäftigt. Vielleicht wurde er verhaftet, weil seine Frau Ala’a al-Shehabi zu den bekannten Gesichtern am zentralen Perlen-Platz gehörte, der einen Monat lang im Mittelpunkt der regierungskritischen Proteste und Aktionen stand; vielleicht auch, weil sein Schwiegervater, Saeed al-Shehabi, von London aus eine Oppositionsgruppe leitet. Am 21. Juni verurteilte ein Sonder-Militärgericht Saeed al-Shehabi zusammen mit sieben anderen prominenten Oppositionsführern in Abwesenheit zu lebenslangen Haftstrafen.
Am 30. Mai, zwei Tage bevor König Hamad bin Isa Al Khalifa die Aufhebung des Kriegsrechts bekannt gab, stellte der Ankläger eines Militärtribunals Farhan wegen angeblicher Beteiligung an illegalen Versammlungen und der Verbreitung von Falschinformationen vor ein solches Sondergericht. Im Anschluss an die zweiminütige Gerichtsverhandlung hatten Farhans Ehefrau und sein Anwalt Gelegenheit, den Beschuldigten zum ersten Mal seit dessen Verhaftung zu sehen. Im Vorfeld der zweiten Verhandlung am 9. Juli gestattete das Gericht Farhans Anwalt wiederum nicht, den Angeklagten vor Verhandlungsbeginn zu treffen, um dessen Verteidigung vorzubereiten. Einem Antrag zur Vernehmung dreier Entlastungszeugen gaben die Richter jedoch statt.
Politische Verfahren auf dubioser Grundlage
Zwölf Tage später, am 21. Juni verurteilten die Militärrichter Farhan zu drei Jahren Gefängnis. Glaubt man seiner Frau, die anschließend Einsicht in die Prozessakte nehmen durfte, stütze sich der Schuldspruch auf ein zweizeiliges, erzwungenes Geständnis seiner Beteiligung an den Protesten, den Ausdruck einer Facebook-Seite, auf dem der Satz »Das Volk verlangt seine Freiheit von der Regierung« hervorgehoben ist, sowie vier Emails mit Links zu Youtube-Videos und Fotos der regierungskritischen Proteste, die Farhan von seiner privaten an seine geschäftliche Email-Adresse geschickt hatte.
Seit Mitte März versuchen die bahrainischen Behörden, mit einer aggressiven Medienkampagne ihre Darstellung der Unruhen zu verbreiten, die sich einseitig auf die Ereignisse zwischen dem 14. Februar und dem 16. März konzentriert und alles seither Geschehene ausklammert. Die Kampagne reitet darauf herum, was die Demonstranten angeblich getan haben, welche »Menschenrechte« sie verletzt und welche Verbrechen sie mutmaßlich begangen haben. Die meisten Verurteilten scheinen jedoch von den Militärgerichten nur deshalb schuldig gesprochen worden zu sein, weil sie ihre Stimme gegen die Regierung erhoben hatten – und dies obwohl der Kronprinz seiner Zeit öffentlich und bei verschiedenen Anlässen erklärt hatte, die Proteste verstößen nicht gegen das Gesetz.
Es mag sein, dass einzelne Demonstranten Gewaltverbrechen verübt haben – sie sollten dafür selbstverständlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die meisten der Verhafteten, Inhaftierten und Verurteilten wurden jedoch wie Farhan aus politischen Gründen und ohne faires Gerichtsverfahren verhaftet, verurteilt und inhaftiert.
Glaubwürdigkeit der bahrainischen Regierung steht auf dem Spiel
Die bahrainische Regierung hat einige begrüßenswerte Maßnahmen ergriffen. So untersucht eine unabhängige internationale Untersuchungskommission die Menschenrechtsverletzung im Zusammenhand mit den Unruhen. König Hamad ließ alle noch vor Militärgerichten anhängigen Verfahren per Dekret an Zivilgerichte übertragen. Al-Wefaq, die größte Oppositionsgruppe, konnte unbehelligt mehrere Großkundgebungen durchführen. Während der vergangenen Wochen entließen die Behörden zudem einige Hundert Gefangene, wenngleich die meisten von ihnen nur gegen Kaution frei kamen und ihre Anklagen nicht fallen gelassen wurden.
Solange Menschen wie Farhan weiter zu Unrecht im Gefängnis sitzen und ihrer Rechte beraubt werden, sind diese Maßnahmen jedoch wenig glaubwürdig. Abgesehen von dem eindeutig unangemessen harten Vorgehen der Sicherheitskräfte vor dem 17. März, durch das sieben Demonstranten und Schaulustige getötet und hunderte weitere verletzt wurden, geschahen die erschütterndsten und systematischsten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain erst nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung durch die Sicherheitskräfte.
Wer dies aus den Augen verliert, unterschätzt die Menschenrechtskrise, die sich derzeit in Bahrain abzeichnet. Zudem wird die Chance verspielt, dass den Opfern der Vergeltungskampagne Gerechtigkeit widerfährt.
Faraz Sanei arbeitet als Researcher für die Nahost-Abteilung von Human Rights Watch
