Während in weiten Teilen von Myanmars Bundesstaat Rakhine massive Gewaltexzesse stattfinden, versuchen die Menschen, in das benachbarte Bangladesch zu fliehen. In den letzten Monaten sind mindestens 18.000 geflüchtete Rohingya angekommen – Schätzungen zufolge könnte die Zahl jedoch doppelt so hoch sein.
Tausende weitere sitzen jedoch an der Grenze fest, werden von den Grenzschutzbeamten Bangladeschs zurückgedrängt und können sich auf der anderen Seite nicht in Sicherheit bringen.
Warum sie aus Myanmar fliehen müssen, ist klar. Im bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften der Junta und der ethnischen bewaffneten Gruppe Arakan Army begehen beide Seiten Gräueltaten. Dazu gehören Massenmorde, vorsätzliche Brandstiftung und Zwangsrekrutierungen von Rohingya.
Der Bundesstaat Rakhine leidet seit Jahren unter Konflikten und einer schweren Krise. Hier verübte das Militär Myanmars 2017 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an der Volksgruppe der Rohingya.
Die 630.000 Rohingya, die noch im Bundesstaat Rakhine leben, leben unter einem System der Apartheid, das sie durch eingeschränkte Bewegungsfreiheit und blockierte Hilfslieferungen besonders schutzlos gegenüber den anhaltenden Kämpfen macht.
Durch die aufeinanderfolgenden Konfliktwellen im Bundesstaat Rakhine in Myanmar müssen immer mehr Rohingya im Nachbarland Zuflucht suchen. Bangladesch beherbergt derzeit etwa eine Million geflüchtete Rohingya, von denen die meisten seit ihrer Flucht vor den Gräueltaten von 2017 im Land sind.
Laut Bangladeschs Behörden kann das Land keine weiteren Geflüchteten aufnehmen. Viele mögen diese Haltung nachvollziehen können, insbesondere da Bangladesch selbst einige politische Unruhen durchgemacht hat und nun (hoffentlich) darum bemüht ist, nach Jahren der Unterdrückung und des Missbrauchs demokratische, menschenrechtskonforme Institutionen wieder aufzubauen.
Dennoch ist die Regierung Bangladeschs völkerrechtlich verpflichtet, die Geflüchteten nicht zurück in die Gefahr zu schicken.
Was den Behörden in Bangladesch helfen würde, die richtige Entscheidung zu treffen, wären verstärkte humanitäre Hilfsleistungen von internationalen Gebern. Länder wie die USA, Großbritannien, die EU und Australien sollten sich stärker engagieren und die Mittel aufstocken.
Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft die Wurzeln des Problems hier angehen – die nicht in Bangladesch liegen. Myanmars Generäle mussten weder irgendeinen Preis zahlen noch wurden sie für ihre Gräueltaten gegen die Rohingya im Jahr 2017 zur Rechenschaft gezogen, und nach dem Putsch von 2021 haben sie ihre Verbrechen fortgesetzt.
Dies ist ein Thema, das der UN-Sicherheitsrat bisher nicht angemessen behandelt hat. Angesichts möglicher Vetos seitens China und Russland haben sich andere Mitglieder des Sicherheitsrats zurückgezogen, anstatt ihre Bemühungen zu verstärken, um über das Notwendige zu verhandeln, wie ein weltweites Waffenembargo gegen Myanmar, gezielte Sanktionen gegen die Junta und einen Verweis der Situation an den Internationalen Strafgerichtshof.
Die Auswirkungen der Gräueltaten in Myanmar sollten nicht den verzweifelten Rohingya und den nervösen Behörden in Bangladesch überlassen werden, um sie im Alleingang zu lösen. Dies ist ein internationales Problem, das internationale Reaktionen erfordert.
